Keine direkte Kommunikation des Euro-Betriebsrats mit Arbeitnehmern

Konzerne und Unternehmensgruppen müssen ihrem Europäischen Betriebsrat keinen direkten Kommunikationsweg zu den Arbeitnehmern bereitstellen. Das hat das Arbeitsgericht Lörrach in einem am Donnerstag, 01.08.2013, veröffentlichten Beschluss entschieden (AZ: 5 BV 7/12). Es wies damit den Antrag eines Euro-Betriebsrats auf eine eigene Seite im Intranet ab.

Ein Euro-Betriebsrat wird in Konzernen und Unternehmensgruppen gebildet, die EU-weit mindestens 1.000 Beschäftigte haben, davon jeweils mindestens 150 in zwei verschiedenen Ländern. Die Arbeitnehmervertreter haben nur Anhörungs- und Mitwirkungsrechte; eine richtige Mitbestimmung wie bei deutschen Betriebsräten besteht nicht.

Im Streitfall geht es um eine Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in Australien. Von den weltweit 33.000 Arbeitnehmern ist gut die Hälfte in der EU beschäftigt. Größter Arbeitgeber der Unternehmensgruppe ist mit 1.150 Mitarbeitern eine Firma in Baden-Württemberg.

Der Euro-Betriebsrat wollte einen Bericht über eine Sitzung mit dem Europa-Management der Gruppe den Mitarbeitern bekanntgeben. Die Unternehmensgruppe war mit der Darstellung der Sitzung allerdings nicht einverstanden und bot an, eine gemeinsam abgestimmte Fassung ins Intranet der Gruppe einzustellen.

Dies wiederum wollte der Euro-Betriebsrat nicht annehmen. Mit seiner Klage verlangte er eine eigene Seite im Intranet der Gruppe. Die Arbeitnehmer müssten unmittelbaren Zugriff auf die Sichtweise des Euro-Betriebsrats haben ...

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