EuGH-Urteil zu § 16 Abs. 3 BAföG im Volltext

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013 „Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt – Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wird – Mindestens dreijährige Residenzpflicht im Herkunftsmitgliedstaat vor Beginn des Studiums“ In den verbundenen Rechtssachen C-523/11 und C-585/11 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Hannover (Deutschland) und vom Verwaltungsgericht Karlsruhe (Deutschland) mit Entscheidungen vom 5. Oktober und vom 16. November 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Oktober und am 24. November 2011, in den Verfahren Laurence Prinz gegen Region Hannover (C-523/11) und Philipp Seeberger gegen Studentenwerk Heidelberg (C-585/11) erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešic, des Vizepräsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Dritten Kammer sowie der Richter E. Jarašiunas, A. Ó Caoimh (Berichterstatter) und C. G. Fernlund, Generalanwältin: E. Sharpston, Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2012, unter Berücksichtigung der Erklärungen – von Herrn Seeberger, vertreten durch Rechtsanwalt M. Y. Popper, – der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte, – der dänischen Regierung, vertreten durch V. Pasternak Jørgensen und C. Thorning als Bevollmächtigte, – der griechischen Regierung, vertreten durch G. Papagianni als Bevollmächtigte, – der niederländischen Regierung, vertreten durch B. Koopman und C. Wissels als Bevollmächtigte, – der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer und G. Eberhard als Bevollmächtigte, – der finnischen Regierung, vertreten durch M. Pere und J ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK