Die Verwendung fremder EAN/ Anhängen auf Amazon: Diesmal das LG Berlin zu dieser Problematik

Das rechtliche Thema der Mitverwendung fremder EAN/ GTIN auf der Plattform Amazon beschäftigt viele Händler und auch die Gerichte wurden mittlerweile angerufen, um die rechtliche Zulässigkeit des Anhängens an Amazon-Angebote klären zu lassen. Während das LG Bremen und das LG Bochum bereits gerichtliche Entscheidungen getroffen hatten, hatte auch das LG Berlin (Beschluss vom 25.011.2011, Az.: 15 O 436/11) über die Frage der Mitverwendung der EAN/ GTIN in einem besonders gelagerten Fall zu entscheiden gehabt. Lesen Sie mehr zu diesem Urteil.

1. Hintergrund/ Mitverwendung fremder EAN (bzw. GTIN) auf Amazon

Die EAN (bzw. GTIN) ist ein einmaliger, unverwechselbarer Barcode, welcher in Deutschland gegen Gebühr durch die GS1 Germany vergeben wird. Listet nun ein Händler seinen Artikel bei Amazon unter Verwendung seiner EAN (bzw. GTIN) und schließt sich ein Konkurrent dem Angebot an, muss überlegt werden, ob in diesem „Anhängen“ an das Amazon-Angebot ein Wettbewerbsverstoß gesehen werden kann. Bereits das LG Bochum und das LG Bremen hatten sich mit der Frage der Zulässigkeit des Anhängens an Amazon-Angebote unter Mitverwendung der EAN (bzw. GTIN) beschäftigt gehabt. Die beiden vorgenannten Gerichte erblickten keinen Wettbewerbsverstoß, wenngleich die Gerichte für dieses Ergebnis eine unterschiedliche Argumentation bemühten.

2. Der Fall vor dem LG Berlin

Das Landgericht Berlin hatte einen Fall im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden gehabt. Die dortige Antragstellerin war von deren Geschäftsführer mit den notwendigen Rechten ausgestattet worden, um die vom Geschäftsführer eingetragene Marke ausschließlich verwenden zu dürfen. Die Antragstellerin versah ihre Artikel auf der Plattform Amazon mit der Marke und bot diese zum Kauf an, zudem teilte die Antragstellerin dem Gericht gegenüber mit, dass diese keine anderen Händler mit der Markenware beliefere ...

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