Die Produktkennzeichnung: von Elektro- undElektronikgeräten nach dem ProdSG, dem ElektroG und der ElektroStoffV

Elektro- und Elektronikgeräte sind in aller Regel mit Angaben zur Identifizierung des Herstellers und des Produkts selbst zu kennzeichnen. Entsprechende Kennzeichnungspflichten ergeben sich, sofern es sich bei dem Gerät um ein Verbraucherprodukt handelt, bereits aus den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Daneben finden sich ähnliche Kennzeichnungsvorgaben im Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) und neuerdings auch in der erst im Mai 2013 in Kraft getretenen Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV).

Diese Vielfalt gesetzlicher Vorschriften zur Produktkennzeichnung verwirrt Hersteller und Importeure von Elektro- oder Elektronikgeräten zusehends.

Einleitung

Während die Erfüllung der Kennzeichnungsvorschriften von Verbraucherprodukten aus produktsicherheitsrechtlicher Sicht für Hersteller und Importeure im Wesentlichen kein Neuland mehr darstellt, bestehen hinsichtlich der Kennzeichnungsvorgaben in Bezug auf spezielle abfallrechtliche Vorschriften (ElektroG, ElektroStoffV) nach unseren Erfahrungen noch erhebliche Defizite. Unklar ist dabei häufig auch, an welche konkrete Kennzeichnungsvorschrift sich Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten, die zugleich Verbraucherprodukte darstellen, zu halten haben.

Zwar decken sich die verschiedenen Kennzeichnungsvorschriften zu großen Teilen, dennoch gibt es entscheidende Unterschiede, so dass die Hersteller und Importeure hinsichtlich der Kennzeichnung ihrer Produkte sowohl das ProdSG, als auch das ElektroG sowie die ElektroStoffV im Blick haben müssen. Unklar ist dabei meist auch, in welchem Verhältnis die Kennzeichnungsvorgaben aus diesen drei Gesetzen zueinander stehen, was die Umsetzung der Kennzeichnung zusätzlich erschwert.

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