Das nichtige Strafurteil (OLG München zum nichtigen Urteil bei fehlerhafter Verständigung)

Der Beschluß des OLG München vom 17.05.2013 (2 Ws 1149/12, 1150/12) darf als kleine Sensation bezeichnet werden. Der Angeklagte war aufgrund einer getroffenen Verständigung, in deren Zuge er ein Geständnis abgelegt hatte, verurteilt worden. Wie es so häufig vorkommt, handelte es sich um eine “Hinterzimmer-Verständigung”, also eine nicht ordnungsgemäß protokollierte Verständigung.

Deutlich nach Ablauf der Rechtsmittelfrist legte der Angeklagte Rechtsmittel gegen das Urteil ein und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Rechtsmittelfrist. Dabei berief er sich auf die kürzlich ergangene Entscheidung des BVerfG (Urteil v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10) zu den hohen (insbesondere formalen) Anforderungen an die Verständigung in Strafverfahren.

Die Wiedereinsetzung wurde ihm verwehrt und so landete die Sache vor dem OLG München.

Das OLG München stellte fest, daß das Urteil an schwerwiegenden Mängeln litt. Die Vorschriften über die Offenlegung und Dokumentation der Verständigung seien mißachtet worden. Auch den erforderlichen Hinweis- und Belehrungspflichten sei das Gericht nicht nachgekommen. Schließlich habe es das Urteil auf eine Erklärung des Angeklagten gestützt, welche offensichtlich unzureichend gewesen sei und eine weitere Aufklärung erforderlich gemacht habe.

Hieraus leitete das OLG die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils her. Ein Verfahrensabschluß in erster Instanz war damit noch nicht gegeben, so daß das Verfahren in der ersten Instanz fortzusetzen war.

Die “Lehre vom nichtigen Urteil” ist nicht ganz neu, allerdings auch nicht unumstritten ...

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