Daimler beschäftigte IT-Experten in Scheinwerkverträgen

Ein weiteres Urteil (vgl. bereits LAG Urteil vom 24.7.2013 - 3 Sa 1749/12; hier Blogbeitrag vom 25.7.2013) belebt die Auseinandersetzung darüber, ob Werkverträge zunehmend missbräuchlich zu Zwecken des Lohndumpings eingesetzt werden und ob gesetzliche Einschränkungen angezeigt sind. Bislang sind Urteile der Arbeitsgerichte zur Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zum drittbezogenen Personaleinsatz auf der Grundlage von Werkverträgen eher selten gewesen. Vor diesem Hintergrund hat der jetzt vom LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 1.8.2013 - 2 Sa 6/13) entschiedene Fall viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Die beiden Kläger waren als freie Mitarbeiter für ein IT-Systemhaus tätig, das sich auf der Grundlage von „Werkverträgen“ bei Daimler um die Computerwartung kümmern sollte. Beide Kläger arbeiteten aufgrund solcher Verträge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fachkräfte bei der Daimler AG, zuletzt am Standort Stuttgart-Möhringen für den IT-Support in der Finanzabteilung. Dort betreuten sie die EDV und waren insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Computerarbeitsplätze zuständig. Mit ihrer Klage machten sie geltend, Arbeitnehmer der Daimler AG zu sein. Sie seien in den Betrieb der Beklagten eingegliedert und deren Weisungen unterworfen gewesen. Das LAG hat ihnen in diesem Punkt recht gegeben und entschieden, dass der Fremdpersonaleinsatz der Kläger im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und nicht im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt ist ...

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