Bundesverfassungsgericht: Anordnung eines DNA-Gutachtens im Umgangsverfahren verstößt gegen das Grundgesetz.

Die Anordnung eines Abstammungsgutachtens im Rahmen eines Umgangsverfahrens stellt einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

1. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die Mutter des im Juli 2007 geborenen Beschwerdeführers zu 3). Rechtlicher Vater ist der Beschwerdeführer zu 2). Er ist seit 2002 mit der Beschwerdeführerin zu 2) verheiratet. Das Kind lebt zusammen mit den rechtlichen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt.

Dem Verfahren liegt ein Umgangsverfahren zugrunde. In diesem Umgangsverfahren beantragte der dortige Antragsteller ihm ein Recht auf wöchentlichen Umgang mit dem Kind einzuräumen. Der Antragsteller in diesem Umgangsverfahren kommt als möglicher biologischer Vater auch in Betracht, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Der mögliche biologische Vater hatte zusätzlich beantragt, ihm regelmäßig Auskunft über die persönlichen Verhältnisse, die Entwicklung und die Gesundheit des Kindes zu erteilen. Das Amtsgericht ordnete an, dass über die Frage, ob der „mögliche biologische Vater“, ein Abstammungsgutachten eingeholt wird. Mit diesem Gutachten soll die Frage geklärt werden, ob der biologische Vater tatsächlich der Vater des Kindes ist. In diesem Gutachten sollte dann auch das Kind und die Kindesmutter einbezogen werden. Dagegen legten die Kindesmutter und das Kind sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Die Beschwerde wurde zurück gewiesen. Es handele sich um eine Zwischenentscheidung, die grundsätzlich nicht anfechtbar ist. Die Beschwerdeführer legten gegen diese Entscheidung nunmehr Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 17.12.2012 den Beweisbeschluss des Amtsgerichts einstweilen außer Kraft gesetzt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat das Bundesverfassungsgericht (kurz: BVerfG) aus dem Art.2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG gebildet ...

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