BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen

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Am 31.7. hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das Gaskunden und Gasversorger gleichermaßen aufrütteln dürfte: Der Entscheidung zufolge sind die so genannten „GVV-Klauseln“ in Sonderlieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam. Gemeint sind damit Preisanpassungsklauseln, die den Wortlaut von § 5 Abs. 2 GasGVV (bzw. § 4 Abs. 2 AVBGasV) wörtlich oder inhaltlich wiedergeben oder auf diese Vorschriften verweisen. Das rechtskräftige Urteil beendet einen Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. (Verbraucherzentrale) und der RWE Vertrieb AG (RWE) über die Frage, ob die Gasversorger ihre Preise wirksam auf Grundlage solcher GVV-Klauseln anpassen dürfen, zugunsten der Verbraucherzentrale. Der BGH hat dabei die vorherigen Urteile der Instanzengerichte bestätigt, wonach RWE zur Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Preisänderung gezahlten erhöhten Entgelte verpflichtet ist.

Zum Hintergrund

Hintergrund der Entscheidung des BGH war eine Klage der Verbraucherzentrale gegen RWE auf Rückzahlung von Entgelten, die aufgrund vermeintlich rechtswidriger Preiserhöhungen im Rahmen von Erdgas-Sonderlieferverträgen von Haushaltskunden gezahlt wurden. RWE hatte die Preisanpassungen auf Klauseln gestützt, die inhaltsgleich mit § 4 Abs. 2 AVBGasV (bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV) waren („Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen werden erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam.“).

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH waren solche „GVV-Klauseln“ in Sonderverträgen zulässig. Am 9.2.2011 hatte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob diese Ansicht europarechtskonform ist und insbesondere die europarechtlichen Anforderungen an die Transparenz solcher Klauseln eingehalten werden. Der EuGH hatte daraufhin am 21.3 ...

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