Beharrlichkeit: Voreintragungen auf Richtigkeit prüfen oder nicht?

M.E. nicht, da die Voreintragungen ja nunmal rechtskräftig sind. Das entspricht auch der h.M, so es eine solche überhaupt gibt. Das OLG Bamberg sieht das wohl anders:

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. erkennen lassen.

1. Ob die mit der Rechtsbeschwerde erhobenen Verfahrensrügen den formellen Anforderungen des § 344 Absatz II 2 StPO i.V.m. § 79 Absatz III 1 OWiG genügen, kann dahinstehen; sie erweisen sich schon deshalb jedenfalls als unbegründet, weil das Gericht nicht gehalten war, die Einlassung des Betr., er sei entgegen den Feststellungen im VZR nicht Täter der am 13.03.2011 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung [...] gewesen, zu überprüfen.

2. In Rspr. und Schrifttum wird unterschiedlich beurteilt, ob der Betr. zur Annahme einer beharrlichen Tat iSv. § 25 I 1 2. Alt. StVG rechtskräftige Ahndungen vorausgegangener Verstöße ausnahmslos gegen sich gelten lassen muss und ihm damit insbesondere die Einlassung abgeschnitten ist, er sei nicht Täter der damaligen Tat gewesen (Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1022 unter Hinweis auf OLG Celle NZV 1997, 488; vgl. auch König in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 25 StVG Rn. 15).

a) Nach Auffassung des OLG Celle (aaO.) würde anderenfalls die materielle Rechtskraft des früheren Bußgeldbescheides unterlaufen, die im Interesse der Rechtssicherheit nur unter engen Voraussetzungen im Wege der Wiederaufnahme beseitigt werden könne. Insbesondere in Fällen, in denen – wie vorliegend – eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig wäre (§ § 85 Absatz II Nr. 1 OWiG), sei es systemwidrig, wenn in einem gerichtlichen Bußgeldverfahren ein Gericht die Behauptung des Betr ...

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