4A_27/2013: Beweislast und Prüfungspflicht betreffend die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (amtl. Publ.)

Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland stand über die Zürcher Zweigniederlassung einer Bank mit Sitz in London in einer Geschäftsbeziehung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die der Bankkunde unterzeichnet hatte, sahen eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte am Ort der Niederlassung vor. Da das Konto des Bankkunden einen Negativsaldo von EUR 219'847.16 aufwies, reichte die Bank Klage beim Bezirksgericht Zürich ein. Der Beklagte bestritt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und argumentierte, es liege eine Verbrauchersache vor, weshalb eine Klage gegen ihn nur an seinem deutschen Wohnsitz zulässig sei (Art. 15 Ziff. 1 lit. c und Art. 16 Ziff. 2 LugÜ). Die kantonalen Instanzen verwarfen die Einrede der Unzuständigkeit, worauf sich der Beklagte ans Bundesgericht wandte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Bankkunde hatte unter anderem geltend gemacht, dass nicht er für das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 15 Ziff. 1 lit. c LugÜ beweisbelastet sei, sondern die Bank deren Nichtvorliegen zu beweisen habe ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK