4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

Das BGer hatte im vorliegenden Fall Ansprüche des Kunden einer Bank gegenüber einer Drittbank im Zusammenhang mit einer mehrgliedrigen Banküberweisung zu beurteilen. Der Kläger (Bankkunde) ist eine australische Gesellschaft. Er hatte seine australische Bank damit beauftragt, eine Überweisung die beklagte Bank zugunsten des Kontos einer bestimmten Gesellschaft zu tätigen. Die Überweisung von USD 5 Mio. erfolgte über eine US-Bank und schliesslich, nach Darstellung der Klägerin, an die falsche Empfängerin, welche über die Gelder unwiederbringlich verfügte. Zu beurteilen war deshalb der Anspruch der geschädigten Auftraggeberin gegen die schweizerische Bank. Das BGer hatte diesen Vorgang, der die eigentlichen Anweisungen und die (in der Regel auftragsrechtlichen) Beziehungen zwischen den Parteien, die den Anweisungen zu Grunde liegen, umfasst. Das HGer ZH als Vorinstanz hatte dabei erwogen, das auf einen allfälligen Direktanspruch des Überweisenden gegen die Empfängerbank anwendbare Recht sei nicht nach IPRG 117 zu bestimmen. Der Vertragsbegriff von IPRG 117 müsse nicht materiellem schweizerischen Recht entsprechen - angesichts der gewünschten Harmonisierung der Regelungen des IPRG und jener des LugÜ sei im Gegenteil die Rechtsprechung des EuGH zu LugÜ 5 Nr. 1 heranzuziehen. Daher seien Konstellationen von IPRG 117 nicht erfasst, wo “keine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt”. Folglich bestehe zwischen dem Erstüberweiser und der Empfängerbank in einer mehrgliedrigen Banküberweisung kein Vertrag iSv IPRG 117 ...Zum vollständigen Artikel

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