Schluss mit dem Rauchen in Mietwohnungen – Anmerkungen eines Nichtrauchers

Das AG Düsseldorf hat etwas Neues entschieden. Zugleich aber auch nicht.

Bislang war klar, dass der Mieter zwar in seiner Wohnung rauchen darf, andere Mitmieter damit aber nicht belästigen darf. Erstmals, soweit ersichtlich, soll jedoch diese Belästigung – nach Abmahnung – einen Kündigungsgrund darstellen. Bislang war immerhin anerkannt, dass eine erhebliche Vertragsverletzung, die zur fristgemäßen Kündigung führen kann, dann gegeben ist, wenn durch das Verhalten des Mieters die Mitbewohner des Hauses belästigt oder gefährdet werden (etwa bei täglichem Klavierspiel auch an Sonn- und Feiertagen oder einem Diebstahl zu Lasten der Hausgemeinschaft, LG Düsseldorf DWW 1989, 393 bzw. LG Berlin, ZMR 2000, 529) ...

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