NSA-Überwachung: Was könnte Deutschland rechtlich unternehmen?

Über den Aufreger PRISM haben wir ja im Blog hier schon recht intensiv diskutiert. Das Thema ist weiter „heiß“, nachdem jetzt die Programme XkeyScore und Tempora dazugekommen sind. Einmal vorausgesetzt, dass die Überwachung von NSA in den USA durchgeführt wird, hier die Frage an die Juristen: Was könnte Deutschland denn rechtlich dagegen unternehmen?

Hier einige Vorschläge aus den Medien (ohne dass ich dazu Stellung beziehe):

Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen deutsche Geheimdienstler wegen Beihilfe oder gar Mittäterschaft zum Geheimnisbruch oder anderer Straftaten nach dem StGB? Ähnliche Ermittlungsverfahren gegen in Deutschland ansässige Unternehmen wegen des Verdachts der ...Zum vollständigen Artikel


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