Liebe Politiker, ich erwarte, dass Sie mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen!

Politik kennt keine Freundschaft, nur Interessen. So nüchtern dieser Satz klingt, so wahr ist er auch. Wer es wissen wollte, der konnte es schon früh wissen. Zumindest vor Bekanntwerden der jetzigen Enthüllungen um Prism & Co.

Schon das Echelon-Projekt war offiziell dafür bekannt, massive Spionage für die USA zu betreiben, wobei es nicht zuletzt auch um Wirtschaftsspionage auf heimischen Boden ging. Ein direkter Angriff auch auf deutsches Firmen Know-how also.

Angesichts dieser frühen Kenntnisse wirkt auch die Kritik der politischen Opposition in Teilen recht fragwürdig, stellte die SPD währenddessen doch zusammen mit Grünen lange Zeit selbst die Bundesregierung.

XKeyscore

Nach Prism und Tempora kommt nun XKeyscore. Wie SPIEGEL-ONLINE unter Berufung auf den Journalist Glenn Greenwald berichtet, handelt es sich hierbei um ein System zur “Ausnutzung von Digital Network Intelligence / Analysestruktur”. XKeyscore ermöglicht also Analysen in bisher nicht gekanntem Ausmaß und erlaubt eine Analyse von “Ziel-Aktivität in Echtzeit“.

Verdächtig ist so ziemlich jeder, der vom Gewöhnlichen abweicht. Man könnte auch sagen jeder, der eine Minderheit in der Mehrheit darstellt. Ziel sei es nach abweichenden Ereignisses zu suchen, beispielsweise nach:

“jemandem, dessen Sprache deplatziert an dem Ort ist, wo er sich aufhält” “jemandem, der Verschlüsselungstechnik nutzt” “jemandem, der im Web nach verdächtigen Inhalten sucht” Menschen, die “Dschihadisten-Dokumente” weiterschicken

Viele Kriterien also, welche einer beliebigen Auslegung offenstehen und somit von der Gesinnung des jeweiligen Analysten abhängen ...

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