Kennzeichnungspflichten: zur Identifizierung des Bereitstellers und des Produkts bei Verbraucherprodukten nach § 6 Produktsicherheitsgesetz

Seit dem 01.12.2011 gilt das neue Produktssicherheitsgesetz (ProdSG), welches das bis dahin geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst hat. Das ProdSG hat zum Ziel, durch die Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards für Verbraucherprodukte und technische Arbeitsmittel eine Gefährdung von Leib und Leben der Anwender so weit wie möglich zu reduzieren. Nach dem ProdSG dürfen Produkte damit nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie gewisse Sicherheitsstandards erfüllen und nicht die Gesundheit der Verwender gefährden. Das neue ProdSG bringt auch hinsichtlich der Kennzeichnung von Verbraucherprodukten umfangreiche Änderungen mit sich.

Einleitung

Nicht zuletzt aufgrund zwingender europäischer Vorgaben bestand für den deutschen Gesetzgeber ein erheblicher Anpassungsbedarf bezüglich der Vorschriften des GPSG. Dieser war so groß, dass er sich – anstatt nur das GPSG zu ändern – dazu entschieden hat, ein komplett neues Gesetz – eben das ProdSG – zu verabschieden.

Eine dieser Änderungen stellt die erweiterte Kennzeichnungspflicht von Verbraucherprodukten nach § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 2 und Nr. 3 ProdSG dar. Die Einhaltung dieser Vorschriften stellt nach unseren Erfahrungen Hersteller und Einführer von Verbraucherprodukten nicht selten vor Herausforderungen. In letzter Zeit zeigt sich anhand unserer Beratungspraxis zudem, dass deutsche Behörden im Rahmen der Marktaufsicht die Einhaltung der Vorgaben des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ProdSG vermehrt überwachen.

Grund genug, nachfolgend die Anforderungen an die Kennzeichnung von Verbraucherprodukten im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ProdSG näher zu beleuchten, insbesondere unter Berücksichtigung der hierzu in der Praxis am häufigsten an uns herangetragenen Fragestellungen.

A. Sachlicher Anwendungsbereich der Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr.2 und Nr. 3 ProdSG

Erfasst von der Vorschrift des § 6 Abs. 1 ProdSG werden nur sogenannte Verbraucherprodukte ...

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