Hamburger „Brandt-Brief“

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren werden immer umfangreicher – untrügliches Anzeichen dafür sind die immer dicker werdenen Strafakten. Die Staatsanwaltschaften sind (bis auf wenige Ausnahmen) chronisch überlasstet. Doch anstatt das Personal aufzustocken soll die Anzahl der Hamburger Staatsanwälte nach dem Willen des SPD-Senats bis zum Jahr 2015 sogar noch gesenkt werden – von 523 auf 498 Stellen, davon sollen bereits im nächsten Jahr allein 17 Stellen wegfallen. Sitz der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Hamburg // Foto: Wikipedia/Ajepbah (CC BY-SA 3.0) Der Leitende Oberstaatsanwalt Ewald Brandt und Generalstaatsanwalt Lutz von Selle haben in einem vierseitigen Brief an die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) ihrem „Ärger“ jetzt Luft gemacht:
Die zu leistende Arbeit ist schon jetzt nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit und Schnelligkeit zu erbringen. (.. ...
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  • Prozesse in Gefahr – Justiz warnt vor Einsparungen

    welt.de - 8 Leser - Die Hamburger Staatsanwaltschaft soll bis 2015 fünf Prozent ihres Personals abbauen. Deren Leiter erheben nun Vorwürfe gegen die Justizsenatorin. Sie fürchten um die Funktionsfähigkeit der Justiz.

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