Freigabe der Tätigkeit aus selbstständiger Arbeit während der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter

Zählt freigegebenes Vermögen nach Insolvenzeröffnung aus selbstständiger Tätigkeit zu vorher abgetretenen Forderungen oder stehen diese Ansprüche im Eigentum des Insolvenzschuldners?

Wurden Forderungen (künftige) abgetreten und wird über das Vermögen des Schuldners die Insolvenz eröffnet, so sind neu entstandene Forderungen, wenn der Verwalter das Vermögen und neue Ansprüche aus selbstständiger Arbeit freigibt, nicht im Eigentum des Insolvenzschuldners.

Vorliegend begehrt der Kläger die Feststellung Eigentümer der seit der Insolvenzeröffnung erworbenen Forderungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu sein.

Der Kläger ist Orthopäde und hat mit seinen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen entstehenden Forderungen ein Darlehen bei einer Bank gesichert. Er trat alle künftigen Forderungen ab. Das Insolvenzverfahren wurde über das Vermögen des Orthopäden eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab mit dem Tag der Insolvenzeröffnung das Vermögen des Klägers aus seiner Tätigkeit frei.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Revision des Klägers.

Die von dem Kläger erworbenen Forderungen gegen die KV (nach Eröffnung der Insolvenz) wurden wirksam an die beklagte Bank abgetreten. Dies geschah im Wege der Globalzession. An den neuen Forderungen war es für die Bank gemäß § 91 Abs. 1 InsO nicht möglich, Rechte zu Lasten der Masse zu erwerben. Mit der Freigabe durch den Verwalter wurden die neu erworbenen Forderungen massefrei.

Hieraus folgt, dass die Bank als Altgläubigerin nicht mehr den Beschränkungen der§§ 166 ff InsO unterworfen ist, die innerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.

Diese Auslegung ist mit § 35 II InsO zu vereinbaren.

Grundsätzlich ist es Altgläubigern nicht möglich, gemäß § 89 InsO in die nach Freigabe von dem Schuldner erwirtschaftete Haftungsmasse zu vollstrecken ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK