Doch Zweifel an der Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit?

Das BAG hatte zunächst entschieden, dass keine vernünftigen Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften im Hinblick auf die Zeitarbeit bestehen (Beschluss vom 19. Dezember 2012 – 1 AZB 72/12; darauf Bezug nehmend: LAG Baden-Württemberg vom 4. Juni 2013 – 22 Sa 73/12). Danach wurde es vorübergehend ruhig um den Streit zur Wirksamkeit der DGB-Tarifverträge, die im Vergleich zu den tariflichen Regelungswerken von CGZP und einigen CGB-Gewerkschaften immer als sicher bezeichnet wurden.

Erste Zweifel entstanden nach den Entscheidungen des BAG vom 13. März 2013, da - unter Übertragung der dort entwickelten Grundsätze zu der Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Verweisung auf die mehrgliedrigen CGB-Tarifverträge – zumindest diskutiert wird, ob die in der Praxis verbreiteten Bezugnahmeklauseln auf die DGB-Tarifverträge nicht ebenfalls intransparent sind (ablehnend: LAG Baden-Württemberg vom 4. Juni 2013 – 22 Sa 73/12).

Darüber hinaus ist inzwischen eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg bekannt geworden, die eventuell weiteres Ungemacht ankündigen könnte. Aus dieser kann (mittelbar) abgeleitet werden, dass die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit doch nicht völlig zweifelsfrei festzustehen scheint, selbst wenn sich das Gericht konkret mit nur formellen Fragen zur örtlichen Zuständigkeit befassen musste (Beschluss vom 21. Februar 2013 – 9 TaBVHa 2446/12).

Der Sachverhalt ist dabei etwas „atypisch“: Im Arbeitsvertrag des Zeitarbeitnehmers wird auf die Tarifverträge BZA/DGB verwiesen. Dieser verlangte bei dem Kundenunternehmen, bei dem er eingesetzt war, Auskunft nach § 13 AÜG, um seinen equal pay-Anspruch gegen seinen Arbeitgeber geltend machen zu können. Die in Bezug genommen Tarifverträge seien unwirksam, da die DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit nicht tarifzuständig seien ...

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