Die Beförderungsbedingungen für ein Sozialticket

Die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, VRR, stellen allein auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen ab für den Bezug eines VRR-Sozialtickets. Dabei bleibt unberücksichtigt, ob ein Bezieher von Altersrente wirtschaftlich einem Sozialhilfeempfänger gleich steht.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein ehemaliger Bezieher von Arbeitslosengeld II gegen die Ablehnung eines VRR-Sozialtickets gekämpft hat. Der Antragsteller verlangte von der Stadt Dortmund die Ausstellung eines Berechtigungsscheines für das VRR-Sozialticket. Die Stadt Dortmund lehnte dies für die Zeit ab der Bewilligung einer Altersrente i.H.v. monatlich 564,41 Euro ab. Der Antragsteller beziehe nunmehr keine Grundsicherungsleistungen mehr und der seinen Bedarf übersteigende Rentenbetrag werde auf den Grundsicherungsbedarf seiner Ehefrau angerechnet.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund sei die Stadt Dortmund im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig nicht zu verpflichten, dem Antragsteller einen Berechtigungsausweis zum Erwerb eines VRR-Sozialtickets auszustellen ...

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