BGH prueft, ob Teil-BAG mit Radiologen erlaubt ist: 06-06-2013

Im vergangenen Jahr hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe einer Teilberufsausübungs-gemeinschaft untersagt, Radiologen aufzunehmen. Dabei ging es um die Frage, ob Radiologen mit anderen Ärzten eine ärztliche Teilberufsausübungsgemeinschaft gemäß § 18 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg bilden betreiben dürfen, wenn der Arbeitsbeitrag der Radiologen in dieser BAG sich darauf beschränkt, medizinisch-technische Leistungen auf Veranlassung der übrigen Ärzte zu erbringen. Das Gericht bezog sich dabei auf § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 der BO der LÄK Baden-Württemberg.

Es war der Ansicht, diese Form der Zusammenarbeit verstoße gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, § 31 Berufsordnung BW ...

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