BGH zur Frage von Mängelansprüchen bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der VII. Zivilsenat des BGH hat heute erstmals die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Dem nun entschiedenen Fall im Revisionsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Auf Bitte der Klägerin hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1.800 € vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise.

Wir enthalten uns an dieser Stelle jeglichen Kommentars der Verwunderung darüber, dass das Landgericht aus einem Vertrag, der gleich noch zu erörternde strafrechtlich relevante Aspekte aufweist, Rechtsansprüche bejaht und hierfür auch Mittel der gerichtlichen Durchsetzung solcher Ansprüche nicht entscheidend gehindert sah. Obwohl es schwer fällt, nix dazu zu sagen, ob demnächst beim erstinstanzlichen Gericht u.U. auch Diebe eines Autos oder anderen Gegenstandes, der nicht funktioniert, Mängelansprüche aus diesem herleiten könnten oder wenn eine Disfunktion an ihrem sonstigen eigenen Eigentum eine “weiterfressenden” Schaden verursachen sollte.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1 ...

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