Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung in Patchworkfamilien

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung ist auch in Patchworkfamilien möglich. Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall sind der 40jährige Kläger, der illegal nach Deutschland eingereist ist, und seine Lebensgefährtin ghanaische Staatsangehörige. Sie leben mit zwei gemeinsamen Kindern (drei bzw. fünf Jahre alt) in Deutschland. Zu ihrem Haushalt gehört auch die siebenjährige Tochter deutscher Staatsangehörigkeit aus einer früheren Beziehung der Lebensgefährtin, für die diese das alleinige Sorgerecht innehat. Die Partnerin des Klägers ist teilzeitbeschäftigt, während der Kläger die Kinder versorgt.

Seine auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage hatte bei dem Verwaltungsgericht Neustadt keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Beklagte hingegen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG verpflichtet ...

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