Anfangsverdacht – vollkommen überbewertet!

Der von mir sehr geschätzte Strafverteidiger Rainer Pohlen berichtet im strafblog über einen interessanten Fall einer vermeintlichen strafbaren Urheberrechtsverletzung:

Ein psychiatrischer Sachverständiger hat in einem Strafverfahren ein Zweitgutachten erstellt. Der Verteidiger (nicht RA Pohlen) hat das Gutachten dem Erstgutachter zur Prüfung vorgelegt. Der Zweitgutachter hat daraufhin Strafanzeige gegen den Verteidiger erstattet. Er vertritt die Ansicht, der Verteidiger habe in strafrechtlich relevanter Weise gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Staatsanwaltschaft scheint dieser Ansicht zu folgen – ansonsten ist nicht erklärlich, weshalb der Erstgutachter eine Ladung zu einer polizeilichen Zeugenvernehmung erhalten hat.

Wer hat den Anfangsverdacht geprüft?

Bevor man zu einem strafrechtlich relevanten Verhalten kommt ist erstmal die zivilrechtliche Seite des Falls zu prüfen.

Ist das Gutachten überhaupt urheberrechtlich geschützt?

Hier beginnen die Fragen, die auch urheberrechtlich versierte Juristen nur mit viel wenn und aber beantworten können:

Zunächst ist zu klären, um welche urheberrechtliche Werksart es sich bei dem Gutachten handeln könnte. In Frage kommen Sprachwerke oder Werke wissenschaftlicher Art.

Die Grundvoraussetzungen für ein Sprachwerk liegen insoweit vor, als ein Gutachten aus einer Vielzahl von Worten besteht. Aus dem Gutachten wird jedoch nur dann ein Werk, wenn es eine persönlich geistige Schöpfung beinhaltet. Diese kann zum einen in der Darstellungsform, zum anderen im Inhalt zu finden sein. Der Inhalt wiederum ist nur schutzfähig, wenn er besonders phantasievoll ist. Ich hoffe, dass dies auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens nicht zutrifft ...

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