Alt oder neu – Inkrafttreten des 2. KostRMoG – welches Recht gilt?

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Eine der für die Praxis vor allem im Hinblick auf die Anhebung der Betragsrahmen wichtigsten Fragen zum Inkrafttreten des 2. KostenRMoG ist die, welches Recht in bei Inkrafttreten des 2. KostRMoG bereits laufenden Verfahren in Straf- und Bußgeldsachen anwendbar ist. Das richtet sichnach der Übergangsregelung in § 60 RVG. Die Gebührenreferenten der RA-Kammern gehen im Übrigen davon aus, dass die Änderung in Nr. 4100 VV RVG und die Änderungen in § 17 Nr. 10 und 11 RVG lediglich Klarstellungen sind und damit auf jeden Fall auch in „Altfällen“ Anwendung finden sollen (vgl. RVGreport 2013, 260).

Geht man von Gesetzesänderungen i.e.S. aus, gilt:

Grds. anzuwenden ist beim Wahlanwalt § 60 Abs. 1 RVG:

Ist dem Rechtsanwalt/Verteidiger der Auftrag zu der jeweiligen Angelegenheit vor dem 01.08.2013 worden oder wurde er vor diesem Tag bestellt oder beigeordnet, gilt altes Recht. Es kommt für die Frage der Bestellung oder Beiordnung nicht darauf an, ob es sich um eine „gerichtliche“ Bestellung/Beiordnung handelt. Das Wort “gerichtlich“ in § 60 Abs. 1 Satz 2 RVG a.F ...Zum vollständigen Artikel


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