4A_47/2013: Vertrag sui generis zur Abwicklung der Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers (Art. 321e OR)

Ein Bankmitarbeiter räumte ein, dass er jahrelang Kundengelder unterschlagen und die Gelder für seine persönlichen Bedürfnisse ausgegeben hatte. Die Bank kündigte darauf das Arbeitsverhältnis fristlos. In der Folge schloss die Bank mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung ab, wonach die Bank ermächtigt wurde, Aktien des Arbeitnehmers zu verkaufen. Der Vertrag sah unter anderem vor, dass der Verkaufserlös zur Deckung der Schadenersatzansprüche der Kunden sowie der Kosten diente, die der Bank im Zusammenhang mit der Abwicklung des Falles entstanden waren und noch entstehen würden. Der Erlös aus den Aktienverkäufen betrug CHF 3'089'387.25. Die Strafbehörden stellten fest, der Arbeitnehmer habe sich um insgesamt CHF 1'725'315.60 bereichert. Das Prozessthema war, welcher Restbetrag dem Arbeitnehmer zustand ...Zum vollständigen Artikel


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