Viel Zündstoff um zuviel Rauch

Das Amtsgericht Düsseldorf wird mit seiner Entscheidung, auch wenn sie nicht generell für jeden rauchenden Mieter gelten wird und eben nicht jeden Raucher nun mit dem Verlust der Wohnung bedroht, für Zündstoff sorgen. Es hat die Räumungsklage gegen den rauchenden Mieter für rechtens angesehen.

Ein Mieter dürfe zwar grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, sagt das Amtsgericht, denn das sei von dem vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es jedoch nicht dulden, dass Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter sei insoweit gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beklagten vorrangig. Das Gericht sah in dem Verhalten des Mieters einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung. Denn trotz Abmahnungen habe er seine Wohnung nur unzureichend gelüftet, so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehe und dort sowie im gesamten Haus zu einer unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung führe.

Das Gericht führte keine Beweisaufnahme durch, weil es die Geruchsbelästigung im Treppenhaus als unstreitig ansah. Zwar hatte der 74-jährige Rentner bzw. dessen Anwältin vor dem Verhandlungstermin noch vorgetragen, dass eine Geruchsbelästigung nicht vorliege. Das Gericht wies diesen Vortrag jedoch als verspätet zurück ...

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