Saniert!

Zum 1.8.2013 gibt es gem. Nr.1010 VV RVG eine Zusatzgebühr für “besonders umfangreiche Beweisaufnahmen”.

Die Höhe der Gebühr beträgt 0,3. Voraussetzung ist neben der besonders umfangreichen Beweisaufnahme, dass mindestens drei gerichtliche Termine stattgefunden haben, in denen Zeugen oder Sachverständige vernommen worden sind.

Bei einem Streitwert von 200.000 Euro führt das in einer hochkomplizierten Bausache etwa dazu, dass man nach 5 Beweisaufnahmetagen mit jeweils einer Dauer von 7 Stunden (und das ist nicht ungewöhnlich, nein) sich sage und schreibe weitere 603,90 Euro dazu verdient. Dies entspricht 17,25 Euro pro Stunde.

Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Die Abschaffung der Beweisgebühr mit Verwandlung der BRAGO in das RVG wurde vor allem schmackhaft gemacht mit der Erhöhung der Verfahrens- und der Terminsgebühr um 0,3 bzw. 0,2. Das konnte allerdings die fehlende 1,0 Beweisgebühr schon nicht ersetzen. Nun mag man sagen, es finden ja selten genug Beweisaufnahmen statt. Falsch ...

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