OLG Braunschweig: Taschengeld eines Ehegatten im Elternunterhalt – und es geht weiter…

Wie wird der Taschengeldanspruch eines Ehegatten berechnet? Wie wird dieser Anspruch im Rahmen des Elternunterhaltes berücksichtigt?

1. Sachverhalt

Im Wesentlichen geht es um die Fortsetzung des Verfahrens, welches aufgrund eines Urteils des BGH vom 12.12.2012 (Az.: XII ZR 43/11) neu vor dem OLG Braunschweig verhandelt werden musste. Die Besprechung der Entscheidung des BGH finden Sie hier. Der Kläger ist ein Träger der Sozialhilfe und machte aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Er hatte der Mutter der Beklagten Leistungen aus Sozialhilfe gewährt. Die Beklagte, die nicht erwerbstätig ist, bewohnt mit ihrem berufstätigen Ehemann und ihrem gemeinsamen volljährigen Sohn eine Eigentumswohnung. Die Eigentumswohnung ist lastenfrei. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen. Die Beklagte hält sich für leistungsunfähig. Das Amtsgericht hatte damals im Ausgangsverfahren der Klage zum größten Teil stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert. Dagegen hatten sowohl Kläger als auch Beklagte Revision eingelegt. Der BGH hatte damals die Entscheidung aufgehoben, weil der Anspruch auf Familienunterhalt nicht richtig berechnet worden sei.

Die Entscheidung wurde damals zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

2. Rechtlicher Hintergrund

Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 12.12.2012 darauf hingewiesen, dass der Taschengeldanspruch wie folgt festgestellt werden müsse:

Zunächst müsse der Anspruch auf Familienunterhalt berechnet werden. Der Anspruch auf Familienunterhalt richtet sich nach dem §§ 1360, 1360a BGB. Auszugehen ist dann von dem Nettoeinkommen des Ehemannes der Beklagten zuzüglich der Steuererstattung sowie abzüglich der berufsbedingten Aufwendungen und der Kosten einer zusätzlichen Krankenversicherung ...Zum vollständigen Artikel


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