Moneybookers Ltd.: Kontoeröffnung nicht bewiesen

Das Amtsgericht Kehl hat mit Urteil vom 16.07.2013 (Az.: 4 C 61/12) festgestellt, dass eine Forderung der Moneybookers Ltd. gegen eine angebliche Kontoinhaberin nicht besteht, der weder Beweis für die Kontoeröffnung angetreten wurde, noch ein Anscheinsbeweis gegen die angebliche Kontoinhaberin besteht. Was war geschehen? Die Moneybookers Ltd. (inzwischen Skrill Ltd.) ist eine Zahlungsdienstleisterin, die nach eigenen Angaben von der britischen Finanzaufsicht reguliert wird und höchste Sicherheitsstandards erfüllt. Ihre Dienstleistung besteht darin, einfache Onlinezahlungen zu ermöglichen. Die Beklagte musste feststellen, dass auf ihren Namen ein Konto bei Moneybookers eröffnet worden war und sie nun für die über dieses Konto abgewickelten Transaktionen aufkommen sollte. Da sie nie ein Konto eröffnet hatte und deshalb auch keine Veranlassung sah, für fremder Leute Transaktionen aufzukommen, kam es zum Prozess. Die Klägerin stützte sich darauf, dass die Kontoeröffnung bei ihr ja nur von der Beklagten hätte ausgehen können, und dass zudem in den erfolgreichen Abbuchungen – die zwischen den Parteien streitig waren – ein Anscheinsbeweis für die Kontoeröffnung liegen würde. Im Laufe des Verfahrens wurde von der Beklagtenseite dargelegt, dass von einer sicheren Kontoeröffnung beziehungsweise Identifikation der angeblichen Kontoinhaberin schon deshalb nicht die Rede sein konnte, weil sowohl das Geburtsdatum als auch der Name ohne jegliche Überprüfung zwischenzeitlich geändert wurden. Die Erklärung der Klägerin, dass man dafür die vollständigen Anmeldedaten zum Konto brauche und deshalb die Identifikation kein Problem sei, schien nicht überzeugend. Der Beklagtenvertreter hat daher unter „Max Mustermann“ probehalber ein Konto bei der Klägerin eröffnet ...

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