Mobilkunden legal orten, ausspähen

Darf der Staat vom Telefonanbieter deren Kundenortungsdaten über einen Zeitraum von 60 Tagen verlangen, ohne die Bundesverfassung zu verletzen? Das Gericht verbot die Herausgabe von …the antenna tower and sector to which the cell phone sends its signal …, verfügte jedoch die Herausgabe von Kundenabonnementdaten. Es hielt die Ortungsdaten ohne Durchsuchungsbeschluss mit besonderem Verdachtsmoment für verfassungsunvereinbar, während sich der Staat auf das Bundesgesetz Stored Communications Act mit seinen laxeren Anforderungen berief. Am 30. Juli 2013 entschied das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks im Fall In re: Application of the United States of America for Historial Cell Site Data zugunsten des Staats und stellte fest, dass im Einzelfall das Gesetz verfassungsvereinbar sein kann ...Zum vollständigen Artikel

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