Lobo ist Schily auf den Leim gegangen

Sascha Lobo hat in den letzten Wochen sehr viele richtige Dinge zur Überwachung unserer Kommunikation durch Geheimdienste gesagt und ich bin froh, dass wir einen wie ihn haben, der die Dinge auch im Fernsehen gekonnt zuspitzen, leicht vereinfachen und verständlich formulieren kann.

Aber gestern habe ich mich über einen seiner Texte erheblich geärgert. Wer Otto Schilys Aussage zustimmt, das was die NSA tue, unterscheide sich kaum von der Vorratsdatenspeicherung, verharmlost die Tätigkeit der NSA gewaltig. Und genau das hatte Otto Schily mit seinem schiefen Vergleich beabsichtigt.

Die Vorratsdatenspeicherung sieht bzw. sah vor, dass TK-Anbieter Verbindungsdaten und auch Standortdaten anlasslos für die Dauer von sechs Monaten speichern müssen und unter gewissen Voraussetzungen an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden herauszugeben haben. Weil der Gesetzgeber die Voraussetzungen unter denen Behörden Daten anfordern dürfen, zu großzügig und nicht klar genug geregelt hatte, war die bisherige Regelung verfassungswidrig.

Warum es in den USA keine explizite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gibt, zeigt eine Enthüllung von netzpolitik.org. Wer auf dem USA-Markt TK-Dienste anbietet, muss mit der US-Regierung und dem FBI eine Überwachungsvereinbarung treffen und sich zur Lieferung u.a ...

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  • S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Heuchelei der SPD

    spiegel.de - 18 Leser - Otto Schily hat die SPD mit seinen Äußerungen zum Überwachungsskandal in Schwierigkeiten gebracht. Was die NSA tue, unterscheide sich doch kaum von der Vorratsdatenspeicherung, sagt Schily. Da hat er recht - und das zeigt, wie heuchlerisch die Empörung aus der SPD ist.

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