LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat hat ein Zustimmungsverweigerungsrecht, wenn die Einstellung eines Leiharbeitnehmers gegen § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG verstößt.

1. Für einen Zustimmungsersetzungsantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Arbeitgeber eine personelle Einzelmaßnahme endgültig nicht mehr verfolgt. 2. Wurde ein Leiharbeitnehmer nur befristet eingestellt, hat sich die personelle Maßnahme nach Fristablauf erledigt, selbst wenn der Arbeitgeber auf Grund einer neu beabsichtigten und als vorläufige Maßnahme durchgeführten Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG den Leiharbeitnehmer faktisch ununterbrochen beschäftigt. 3. Der Betriebsrat hat nach § 99 II Nr. 1 BetrVG i.V.m ...

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