In, an oder über den Grenzen einer Rahmenvereinbarung nach der VOL/A?

Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung bietet öffentlichen Auftraggebern (Auftraggeber) insbesondere bei häufig wiederkehrenden, gleichartigen Bedarfen die Möglichkeit einer relativ schnellen, flexiblen, ressourcenschonenden und damit effizienten Beschaffung. Dementsprechend wird von den Auftraggebern u.a. auch im Hinblick auf das Gebot der sparsamen Mittelverwendung gerne und umfangreich von der Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen Gebrauch gemacht. Die tägliche Bewirtschaftung stellt die zuständigen Stellen dann jedoch gelegentlich vor erhebliche Herausforderungen und vergaberechtliche Probleme, die zum Teil bisher auch in der Fachliteratur ein Schattendasein fristen. Der folgende Beitrag geht nach einer kurzen Darstellung ausgewählter vergaberechtlicher Grundlagen an Hand von Beispielsituationen der Frage nach, ob sich der Auftraggeber im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A in der Ausgabe 2009 (VOL/A) in diesen Situationen noch innerhalb oder an den rechtlichen Grenzen bewegen würde oder diese bereits überschritten wären.

Auswahl von vergaberechtlichen Grundlagen

Die Regelungen der §§ 4 & 4 EG VOL/A zeigen die grundsätzliche Zulässigkeit des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen im Anwendungsbereich der VOL/A an und geben zumindest einen ganz groben Rahmen vor. Die vorgenannten Regelungen finden ihre Grundlage in Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. v. 30.04.2004, L 134/114; Vergabekoordinierungsrichtlinie [VKR] bzw. klassische Richtlinie), welcher den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit (Ermessen) zur Einführung dieses Beschaffungsmittels ausdrücklich eröffnet.

Eine Rahmenvereinbarung ermöglicht die Bündelung einer Vielzahl von Einzelaufträgen unter einem vergaberechtlichen Dach mit einheitlichen Bedingungen (Schrotz in: Pünder/Schellenberg, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Auflage 2011, § 4 EG VOL/A Rdn. 14) ...

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