Hessisches LAG vom 23. Mai 2013: “Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler kostet Betriebsratsmitglied das Amt”

Das Hessisches Landesarbeitsgericht hat den Ausschluss eines Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat bestätigt, nachdem dieser die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hatte.

In einer Betriebsratssitzung am 5. März 2012 und nach Überzeugung der Beschwerdekammer schon sinngemäß am 28. Februar 2012 erklärte das betreffende Betriebsratsmitglied in Bezug auf die Vorsitzende: „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden“. Einige Zeit danach entschuldigte sich das Betriebsratsmitglied schriftlich bei der Betriebsratsvorsitzenden. In der PRessemitteilung dazu heißte es: “Das Hessische Landesarbeitsgericht war der Überzeugung, das Betriebsratsmitglied habe einen groben Verstoß gegen seine gesetzlichen Pflichten als Betriebsrat begangen. Die Pflichtverletzung sei objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend. Eine weitere Amtsausübung sei untragbar. Durch seine Äußerung, 33 habe sich auch schon so einer an die Macht gesetzt mit solchen Methoden (gebracht), habe das Betriebsratsmitglied die Betriebsratsvorsitzende mit Hitler gleichgesetzt, der durch die Wahlen vom Juli 1932 und das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 an die Macht gekommen ist ...

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