Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie – mehr Pflichten nun auch für Ladenbesitzer

Die Europäische Union hat im Jahr 2011 mit dem Erlass der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie eine Reihe neuer verbraucherschützender Regelungen geschaffen. Ende 2013 läuft für die EU-Mitgliedstaaten die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ab. Der deutsche Gesetzgeber hat im Juni 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der zusätzliche Pflichten für Unternehmer bei Verbrauchergeschäften enthält. Neu ist dabei insbesondere, dass zukünftig auch Inhaber von Ladengeschäften ("stationärer Handel") in stärkerem Maße betroffen sind. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

I. Informationspflichten für den stationären Handel

Im Laufe der Jahre hat die Europäische Union eine Vielzahl von Informationspflichten für Online-Händler und Webshop-Betreiber eingeführt, die ihre Waren an Verbraucher verkaufen. In Zukunft müssen nun auch Verkäufer aus dem stationären Handel – also Inhaber von Ladengeschäften – Verbrauchern bestimmte Informationen zur Verfügung stellen.

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie Nr. 2011/83/EU enthält einige Pflichten, die Unternehmer bei Geschäften mit Verbrauchern beachten müssen. Das entsprechende Umsetzungsgesetz ist vom deutschen Gesetzgeber Mitte Juni 2013 verabschiedet worden und tritt am 13.6.2014 in Kraft.

Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Pflichten, auf die sich Inhaber von Ladengeschäften im Jahr 2014 einstellen müssen.

II. Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

Mit seinem Gesetzentwurf hat der Bundestag Mitte Juni 2013 viele Bestimmungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie in das deutsche Recht umgesetzt.

So enthält das BGB zukünftig eigene Vorschriften zur Rückabwicklung von Verbraucherverträgen im Falle der Ausübung eines Widerrufsrechts, so dass hierfür nicht mehr auf die Vorschriften des Rücktritts nach §§ 346 ff. BGB zurückgegriffen werden muss. Dies hatte in der Vergangenheit immer wieder zu rechtlichen Problemen und Unklarheiten geführt ...

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