Cloud-Computing in Zeiten von PRISM & Co.

In den letzten Wochen haben die Enthüllungen über das US-amerikanische Überwachungsprogramm PRISM und das britische Tempora-Programm für große Aufregung gesorgt. Bürger, Behörden und Unternehmen fragen sich hierzulande nun, welche Konsequenzen sie aus den Enthüllungen ziehen sollen. Besonders drängend ist die Frage für diejenigen Unternehmen, die ihre Daten bereits auf Server US-amerikanischer Cloud-Anbieter ausgelagert haben oder dies in Zukunft vorhaben.

Die datenschutzrechtliche Relevanz von PRISM & Co. für deutsche Unternehmen verdeutlichte zuletzt die Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013. Darin verkünden Deutschlands oberste Datenschützer, vorerst keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in sog. Drittstaaten (das sind alle Länder, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören) zu erteilen. Ausdrücklich betreffe dies auch Genehmigungen zur Nutzung „bestimmter Cloud-Dienste“. Es sei nicht gewährleistet, dass personenbezogene Daten, die deutsche Unternehmen in die USA und andere Drittstaaten übermitteln, dort einem angemessenem Datenschutzniveau unterliegen. Außerdem wollen die Datenschutzbeauftragten nun prüfen, ob alle Datenübermittlungen auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens und der EU-Standardvertragsklauseln auszusetzen sind, solange die Bundesregierung nicht dargelegt hat, „dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland im Sinne der genannten Grundsätze begrenzt wird.“

Die Entscheidung erscheint zunächst wie ein Paukenschlag. In der Presseberichterstattung wird zuweilen der Eindruck erweckt, als ob der Datenstrom in die USA nun versiege. So heißt es etwa: „Datenschützer stoppen neue Datentransfers von Firmen in die USA“ (heise Security) oder „Deutsche Datenschützer untersagen Datentransfers in die USA“ (Golem.de) ...

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