Blechschaden in der Tiefgarage

Im Allgemeinen vertrauen auch die Benutzer von Parkplätzen oder Tiefgaragen darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden Deshalb wird auch in Tiefgaragen den Verkehrsteilnehmern, die sich auf den Durchfahrtspuren befinden, Vorfahrt gewehrt. Ist einem Tiefgaragenbenutzer eine gefährliche Situation bekannt, hat er Maßnahmen wie z.B. sich von einer Person einweisen lassen, zu ergreifen, um einen Unfall zu vermeiden.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Autofarers abgewiesen, der für den an seinem Fahrzeug entstanden Schaden vom Unfallgegner Schadensersatz verlangt hatte. Die Einfahrt einer Tiefgarage in München ist nach rechts und links durch eine Mauer von den jeweils danebenliegenden Parkbuchten abgetrennt. Ende Januar 2012 stand ein Porsche vorwärts eingeparkt in der Parkbucht unmittelbar rechts neben der Mauer. Als der Fahrer rückwärts aus der Parkbucht stieß, kam es zur Kollision mit einem Renault, dessen Fahrer gerade von der Einfahrt kommend rechts in die Tiefgarage abbog. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 1770 Euro, den der Fahrer des Porsche vom Besitzer des Renault ersetzt bekommen wollte. Er sei bestimmt zu schnell unterwegs gewesen. Dieser bestritt dies und weigerte sich zu bezahlen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass der Unfall sich ereignet habe, während der Kläger mit seinem Pkw rückwärts aus einem Stellplatz der Tiefgarage auf die Fahrbahn zwischen den Stellplätzen ausfuhr. Beim Rückwärtsfahren habe man sich nach der Straßenverkehrsverordnung so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Gleiches gelte auch für denjenigen, der aus einer Parkbucht auf die Fahrbahn ausfahre.

Hier habe der Unfall zwar in einer Tiefgarage stattgefunden, in der auf die Regeln der Straßenverkehrsordnung nicht ausdrücklich Bezug genommen werde ...

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