BGH: Ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen doch erlaubt

Der BGH (Urt. v. 28.02.2013 - Az.: I ZR 237/11) hat entschieden, dass die ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen doch erlaubt ist.

Anfang 2012 hatte das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 3 W 92/11) noch festgestellt, dass die ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen wettbewerbswidrig ist.

Der BGH hat nun in einem anderen Verfahren klargestellt, dass eine derartige Zusendung doch erlaubt ist.

Der Beklagte gab gegenüber der klägerischen Anwaltskanzlei, ohne zuvor von ihr oder von einem ihrer Mandanten abgemahnt worden zu sein, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Zur Begründung führte er aus, dass er anderweitig wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden sei und nun nicht sicher sein könne, ob sein Internetanschluss nicht von Dritten missbraucht worden sei. Daher gebe er vorbeugend eine entsprechende Unterlassungserklärung ab.

Die klägerische Anwaltskanzlei antwortete, dass die abgegebene Unterlassungserklärung nicht wirksam sei, da sie zu allgemein gehalten sei und nicht die konkrete Verletzungsform beinhalte. Darüber hinaus verlangte sie Auskunft über die konkreten Umstände der ersten Abmahnung. Die Advokaten berechneten dafür entsprechende Abmahnkosten.

Als der Beklagte diese nicht bezahlen wollte, ließen sich die Rechtsanwälte die Ansprüche von ihren Mandanten abtreten und gingen selbst gegen den Beklagten vor ...

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