Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht

Mit dem Problem der (nicht) rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht die Ehe der Verfahrensbeteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragsgegnerin verpflichtet. Hiergegen hatte der Rechtsanwalt des Antragstellers mit einem unmittelbar an das Oberlandesgericht adressierten Schriftsatz Beschwerde eingelegt

Der Bundesgerichtshof lehnte, wie zuvor bereits das Oberlandesgericht München, eine Wiedereinsetzung ab, da der Antragsteller, der sich das Verhalten seines Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen muss, die Fristversäumung verschuldet habe. Aus der dem amtsgerichtlichen Beschluss beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung war eindeutig zu entnehmen, dass die Beschwerde innerhalb von einem Monat beim Amtsgericht einzulegen ist. Im Übrigen war der Antragsteller anwaltlich vertreten, weshalb ein möglicher Rechtsirrtum regelmäßig verschuldet ist.

Die Behandlung des Beschwerdeschriftsatzes im Geschäftsgang des Oberlandesgerichts verstößt auch nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und lässt daher die Kausalität der schuldhaften Pflichtverletzung für die Fristversäumung nicht entfallen.

Zwar war die Beschwerdeschrift am Dienstag, dem 22. Mai 2012, noch innerhalb der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG beim Oberlandesgericht eingegangen. Die unterlassene Weiterleitung der Beschwerde an das zuständige Amtsgericht verletzt die Verfahrensgrundrechte des Antragstellers aber nicht.

Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem gemäß § 64 Abs ...

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