Ärztebewertung: Anonym bleibt anonym, sagt das Landgericht München

Bewertungsportale im Internet sind ja immer mal wieder Gegenstand der Berichterstattung. Meist geht es um umstrittene Äußerungen, Beleidigungen, falsche Tatsachen - oder das, was der eine oder der andere dafür hält. Um diese Streitigkeiten entscheiden zu können, müssen Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht auf die Waagschalen gelegt werden, daneben noch Daten- oder Quellenschutz oder das Recht auf Anonymität im Internet. Aktueller Fall: Falsche Bewertung einer Ärztin Jüngst durfte sich das Landgericht München I mit Urteil vom 03.070.2013, Aktenzeichen: 25 O 23782/12 mit einem Fall beschäftigen, in dem über eine Kinderärztin Unwahres in einem Bewertungsportal für Ärzte berichtet worden war. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Betreiber des Onlineportals die persönlichen Daten des Verfassers der Bewertung herausgeben müsse. Im Ergebnis dürfen die Nutzer der Plattform anonym bleiben. Das Gericht bezieht sich dabei auf § 12 Absatz 2 TMG (Telemediengesetz), nach dem personenbezogene Daten nur herausgegeben werden müssten, soweit eine Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. "Sie bleiben dabei anonym", sichert der Betreiber zu. Eine Einwilligung lag offensichtlich nicht vor - das Bewertungsportal garantiert schließlich seinen Nutzern sogar die Anonymität. Auch eine andere Rechtsvorschrift sei nicht gegeben: Der Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), auf das sich die Ärztin berufe, beziehe sich nicht ausdrücklich auf Telemedien und scheide daher aus ...Zum vollständigen Artikel


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