Rezension Öffentliches Recht: SGG

Hintz / Lowe, SGG – Sozialgerichtsgesetz, 1. Auflage, Vahlen 2012 Von RA und Mediator Denis Skaric-Karstens, Mag. rer. publ., Mainz Wird das Verfahrensrecht oftmals und zu Recht als „geronnenes Verfassungsrecht“ bezeichnet, da es die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar macht, so trifft das Verfahrensrecht in sozialgerichtlichen Angelegenheiten die Last, diesen Grundprinzipien in ganz besonders existenzsichernder Weise zum Ausdruck zu verhelfen, handelt es sich doch bei der Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche, sei es im Bereich des SGB II oder XII, sei es im Bereich des Behindertenrechts oder im Bereich der anderen Sozialversicherungszweige um die Herstellung eines nicht zu unterschreitenden Minimums an Würde und Teilhabe. Dieses Werk erscheint als Neuling in erster Auflage, um sich dieser wichtigen Materie zu widmen, und zwar aus einer für die Autoren (beide Richter) zunächst als begrüßenswert anmutenden Perspektive, zitieren Sie doch schon als Programmvorschau in Ihrem Vorwort das BVerfG, welches in anderem Zusammenhang jüngst gemahnt hatte, kein Richter dürfe sich dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen und seine eigenen Vorstellungen an die Stelle des Gesetzgebers setzen. So weit so gut. Entsprechend dieser Zielsetzung wird dann bereits bei der Kommentierung des § 1 SGG in diesem Sinne harsche Kritik an der Rechtsprechung des BSG geübt, welchem konkret Gesetzesungehorsam durch leistungsausweitende Rechtsprechung entgegen der Verfassung vorgeworfen wird. Insbesondere, wer dieses Werk als Vertreter der versicherten Anspruchsteller zur Hand nimmt, sollte daher bei der Lektüre auf diese Grundweichenstellung gefasst sein. Nichtsdestotrotz ist das Werk auch für diese Zielgruppe zu empfehlen, behält man die Grundrichtung im Hinterkopf ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK