OLG Köln: Die bloße Information über alternative Heilmethoden im Internet ist keine geschäftliche Handlung

OLG Köln, Urteil vom 29.05.2013, Az. 6 U 220/12 § 2 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 11 LFGB, § 12 LFGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass das reine Vorhalten von Informationen auf einer Internetseite über alternative Heilmethoden keine geschäftliche Handlung darstellt und somit nicht wettbewerbswidrig ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn ein Fremdunternehmen, welches entsprechende Produkte vertreibe, dort verlinkt sei. Vorliegend hatte die Beklagte u.a. mit den Phrasen “Seelische Gesundheitsvorsorge … Akutbehandlung psychischer Stress- Situationen und Lebenskrisen … Begleitbehandlung akuter und chronischer Krankheiten (ergänzend zur spezifischen Behandlung durch den Arzt oder Heilpraktiker) // Cherry Plum / Die Gelassenheitsblüte / vom inneren Druck … zur Entspannung” über die Bach-Blüten-Lehre informiert. Durch die Verlinkung werde auch kein fremder Wettbewerb des Drittunternehmens gefördert bzw. es liege jedenfalls kein Eigeninteresse der Beklagten daran vor. Zitat:

“a) Die Parteien stehen unstreitig nicht selber in einem Wettbewerbsverhältnis. Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung erstmals am Rande und ohne weitere Substantiierung erwähnt, die Beklagten würden mittlerweile selber Bach-Blüten-Produkte vertreiben, ist so dies nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Die Klägerin stützt sich ausschließlich darauf, dass die Beklagten fremden Wettbewerb, nämlich der O GmbH, durch die beanstandeten Äußerungen gefördert hätten.

[…]

b) aa) Die von der Klägerin beanstandeten Äußerungen stellen aber keine geschäftlichen Handlungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar ...

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