Mindestentleerungen der Mülltonne

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Stadt zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung eine Mindestentleerungsgebühr je Restabfallbehälter und je Bioabfallbehälter erhebt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich gegen einen zu hohen Gebührenbescheid gewehrt hat, da er für sich und seinen Sohn die Mindestanzahl der Mülltonnenentleerungen nicht in Anspruch nehme. Seit 1. Januar 2012 verlangt die Stadt Ludwigshafen nach ihrer Abfallgebührenordnung neben Grundgebühren zusätzlich Leistungsgebühren, auch in Form einer Mindestgebühr. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grundgebühr für zweirädrige Abfallbehälter ist das Nennvolumen, für die Leistungsgebühr sind das Nennvolumen und die Leerungshäufigkeit ausschlaggebend. Bei den Abfallbehältern werden mindestens Gebühren für 18 Leerungen je Jahr und Abfallbehälter in Form einer Mindestentleerungsgebühr erhoben. Bei einem Grundstück, das dauerhaft alleine von einer Person bewohnt wird, ermäßigt sich auf Antrag die Mindestleerungszahl auf 10 Leerungen je Jahr. Bei den Bioabfallbehältern werden mindestens Gebühren für 24 Leerungen je Jahr und Bioabfallbehälter in Form einer Mindestentleerungsgebühr erhoben. Für Zwecke der erstmaligen Festsetzung von Vorauszahlungen bei Restabfallbehältern erfolgt ein Ansatz von 20 Leerungen (18 Mindestleerungen und 2 Zusatzleerungen) pro Kalenderjahr, bei Bioabfallbehältern ein Ansatz von 26 Leerungen (24 Mindestleerungen und 2 Zusatzleerungen) pro Kalenderjahr.

Auf dieser Grundlage setzte der Wirtschaftsbetrieb der beklagten Stadt Ludwigshafen für das Anwesen des Klägers, der dieses zusammen mit seinem Sohn bewohnt, im Januar 2012 Abfallentsorgungsgebühren und Vorauszahlungen für das Jahr 2012 in Höhe von insgesamt 159,22 € fest ...

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