LG Stuttgart: Irreführende Werbung mit falschen Angaben zur verwendeten Technologie

LG Stuttgart, Urteil vom 14.06.2013, Az. 31 O 52/11 KfH § 8 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Anbieter einer Scheuersaugmaschine nicht mit der Aussage werben darf, sein Gerät arbeite mit „aktiviertem Wasser” und benötige keine zusätzlichen Reinigungsmittel, wenn das verwendete Wasser tatsächlich keine höhere Reinigungskraft als normales Leitungswasser hat. Die Aussage konnte nicht technische nachgewiesen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Stuttgart

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, mit der xyz-Technologie ausgestattete Scheuersaugmaschinen reinigen genauso gut wie Scheuersaugmaschinen, die herkömmliche Reinigungsmittel verwenden, insbesondere wenn dies wie folgt geschieht:

a) „xyz-Technolgie - Aktiviert Wasser, so dass es wie ein kräftiges Reinigungsmittel wirkt.”

b) „xyz - Macht sich seinen starken eigenen Reiniger.”

c) „xyz senkt Kosten, weil kein Allzweckreiniger für die Scheuersaugmaschine gekauft werden muss.”

2. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, die xyz-Technologie ist eine „bewährte Technologie”.

3. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot zu Ziff. 1. oder gegen das Verbot zu Ziff. 2 ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, angedroht, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Komplementärin der Beklagten, der Bb Verwaltungsgesellschaft mbH, zu vollstrecken ist.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 41.209,67 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.09.2011 zu bezahlen.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Die Widerklage und die Hilfswiderklage werden abgewiesen.

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