LG München I, Urt. v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12: Kein Auskunftsanspruch auf Identität des Verletzers gegen Betreiber einer Bewertungsplattform

Landgericht München I, Urteil v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12

Leitsätze (des Verfassers):

1. Die anonyme Nutzung von Bewertungsplattformen ist zulässig und in § 13 Abs. 6 TMG ausdrücklich vorgesehen. Da eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08) und § 13 TMG eine anonyme Nutzung ausdrücklich vorsieht, kann einem sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruch das Versprechen der Anonymität gegenüber dem Nutzer entgegen gehalten werden.

2. Der Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 TMG ist auf die darin aufgeführten Zwecke beschränkt. Eine Auskunft an Private aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung fällt nicht darunter.

3. Bei der Behauptung einer Verleumdung auf Bewertungsplattform muss der Verletzte sich staatsanwaltlicher Hilfe bedienen und gegebenenfalls im Wege der Akteneinsicht die gewünschten Kenntnisse erlangen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass der ursprünglich geltend gemachte Auskunftsanspruch über die Kontaktdaten des Verfassers der Bewertung der Klägerin, vom 10.07.2012 von “Kassenpatient, unter 30″ auf dem von der Beklagten betriebenen Bewertungsportal erledigt ist.

Die Klägerin ist Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin in … . Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetplattform unter der URL www. … .de. auf der Nutzer Bewertungen in Textform über Ärzte abgeben können und auch Noten zu einzelnen Punkten verteilen können. Unter dem 10.07.2012 stellte ein Nutzer mit der Angabe “Kassenpatient, unter 30″ mit der Überschrift “Nicht zu empfehlen” und einer Gesamtnote von 5,2 folgende Bewertung auf dem von der Beklagten betrieben Bewertungsportal ein:

War mit meinem kleinen öfter bei ihr und muss leider sagen, dass ich absolut unzufrieden bin ...

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