Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht: Zur Empfehlung der Kommission

Endlich komme ich dazu, mir die am 11. Juni 2013 veröffentlichte Empfehlung der Europäischen Kommission zu "gemeinsamen Grundsätzen für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten" vorzunehmen. Das Dokument ist auf den Internetseiten der GD Wettbewerb und der GD SANCO veröffentlicht. Ich hatte in der Vergangenheit im Beck-Blog und im CMS-Blog ja immer wieder über die Absichten und Bestrebungen der EU im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht berichtet (vgl. nur hier mit weiteren Verweisen).

Die Empfehlung richtet sich auf ein sogenanntes "horizontales" Instrument, also gerade nicht auf eine sektorspezifische Regelung für das Kartellrecht, wie sie der GD Wettbewerb in der Vergangenheit vorschwebte. Dementsprechend allgemein sind die Ausführungen in der Empfehlung gehalten.

Insgesamt kann man zusammenfassend und gleichzeitig natürlich etwas verkürzt sagen, dass es sich um eine Empfehlung gegen den kollektiven Rechtsschutz handelt. "Instrumente", die den mit der Empfehlung ausgesprochenen Anforderungen entsprechen, sind nicht attraktiv und praktikabel (vgl. näher zu Fragen des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht: mein gleichnamiger Beitrag in Möschel/Bien (Hrsg.), „Kartellrechtsdurchsetzung durch private Schadenersatzklagen?“, S. 71 ff., Nomos, Baden-Baden 2010). Sie werden von den Berechtigten nicht genutzt werden. Das ist aber vielleicht auch gut so.

Mir sind ein paar Punkte bei der Lektüre aufgefallen, die erwähnenswert sind:

Die Europäische Kommission überlässt das Spielfeld nicht endgültig den Mitgliedstaaten. Wie sich aus Erwägungsgrund 26 der Empfehlung ergibt, soll sie in vier Jahren überprüfen, ob nicht doch noch gesetzliche Maßgaben auf EU-Ebene erforderlich sind ...Zum vollständigen Artikel


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