Kadi II – EU-Rechtsschutz gegen Terrorbekämpfungsmaßnahmen

Die Europäische Union darf keine restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Kadi erlassen, da keine Beweise für seine Verwicklung in terroristische Handlungen vorliegen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsmittel gegen das Urteil “Kadi II” des Gerichts der Europäischen Union zurück gewiesen.

Was war geschehen? Eine Reihe von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, Gelder und andere finanzielle Vermögenswerte einzufrieren, die unmittelbar oder mittelbar von Personen oder Organisationen kontrolliert werden, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk oder den Taliban in Verbindung stehen. Um diese Resolutionen in der Europäischen Union umzusetzen, hat der Rat die Verordnung 881/2002 erlassen, mit der das Einfrieren der Gelder und anderen wirtschaftlichen Vermögenswerte von Personen und Organisationen angeordnet wurde, deren Namen in einer Liste im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind. Die Liste wird regelmäßig geändert, um den Änderungen der vom Sanktionsausschuss, einem Organ des Sicherheitsrats, aufgestellten konsolidierten Liste Rechnung zu tragen.

Yassin Abdullah Kadi, der seinen Wohnsitz in Saudi-Arabien hat, wurde vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als mit Osama bin Laden und dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehende Person benannt. Daher wurde sein Name am 17. Oktober 2001 der konsolidierten Liste hinzugefügt und anschließend in die in der Unionsverordnung enthaltene Liste aufgenommen.

Im Jahr 2005 ergingen die ersten Urteile des Gerichts der Europäischen zu Rechtsakten, die im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus erlassen worden waren, darunter auch das als “Kadi I” bekannt gewordene Urteil. Darin entschied das Gericht, dass die europäischen Verordnungen zur Umsetzung der Maßnahmen des UNO-Sicherheitsrats im Wesentlichen nicht justiziabel seien ...

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