Entschädigung wegen menschenunwürdigen Vollzugs der Strafhaft

Trotz der Unterbringung eines Strafgefangenen in einem 5,3 m² großen Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette steht dem Strafgefangenen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine einer Entschädigung wegen menschenunwürdigen Vollzugs der Strafhaft zu, wenn er es unterlässt, sich bereits während des Strafvollzugs gegen diese Unterbringung zu wehren.

Der im Bereich des Justizvollzugs tätige Hoheitsträger verletzt Amtspflichten im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er die rechtmäßig verhängte Strafhaft unter Bedingungen vollzieht, die einen Eingriff in das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG – oder auch, wie hier, nach Art. 6 der Verfassung von Berlin – darstellen. Ob der Vollzug der Strafhaft als menschenunwürdig anzusehen ist, lässt sich dabei nicht abstraktgenerell klären; vielmehr bedarf es jeweils einer Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls. Als erhebliche Umstände kommen insbesondere die Anzahl der in einem Haftraum untergebrachten Gefangenen, die Größe der zur Verfügung stehenden Haftraumfläche, die Ausgestaltung der sanitären Anlagen im Haftraum, die Gesamtdauer der Unterbringung sowie die täglichen Einschlusszeiten in Betracht. Die diesbezügliche tatrichterliche Würdigung unterliegt dabei nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung.

Menschenunwürdigkeit erst nach einem Monat

Das Berliner Kammergericht ist in der Vorinstanz im Wege der gebotenen Gesamtschau davon ausgegangen, dass die Haftbedingungen für den Strafgefangene nicht von Anfang an, sondern erst nach Ablauf eines Zeitraums von einem Monat unzumutbar gewesen seien. Rechtsfehler dieser Bewertung sind für den Bundesgerichtshof – ohne weiter Begründung – nicht ersichtlich ...

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