Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat das Verfahren gegen mich wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen eingestellt

Heute morgen hat mir meine Anwaltssekretärin die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach in dem gegen mich gerichteten Verfahren wegen des schwerwiegenden Vorwurfs verbotswidriger Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gem. § 353d Abs. 3 StGB zugemailt. Die Einstellung erfolgte nicht – wie von mir angestrebt – nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts, sondern wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO. Der Strafrechtler erinnert sich: Eine Einstellung nach § 153 StGB beinhaltet kein Schuldfeststellung, sondern lässt diese Frage offen. Ein etwaiges Verschulden würde sich jedenfalls als geringfügig darstellen, so dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht. Ich bin mir recht sicher, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg, die das Verfahren gegen mich initiiert hat, das ganz anders sehen würde.

Für diejenigen Leser, die noch nicht wissen, worum es geht: Ich hatte im strafblog eine anonymisierte Haftbeschwerdeentscheidung des Landgerichts Augsburg weitgehend im Wortlaut widergegeben, um hierdurch die aus meiner Sicht erschreckende rechtliche Dürftigkeit des Beschlusses zu dokumentieren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK