Die Beschwerdeeinreichung beim Iudex ad quem

Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift nebst Überstücken beim Beschwerdegericht ein, so ist dieses im Zweifel gehalten, die Beschwerde an das gemäß § 64 Abs. 1 FamFG zuständige Amtsgericht weiterzuleiten.

Anders als in Fällen, in denen fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze irrtümlich bei dem im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache bereits befassten Gericht eingereicht werden, besteht zwar keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen Rechtsmittelgerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts “ohne Weiteres” bzw. “leicht und einwandfrei” zu erkennen ist.

Ergreift das angerufene Gericht in diesem Fall keine fristwahrenden Maßnahmen, obgleich der Schriftsatz bei ihm so frühzeitig eingegangen ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das zuständige Gericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres hätte erwartet werden können, wirkt sich das Verschulden des Rechtsmittelführers oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Gemessen hieran war das Beschwerdegericht gehalten, das Original der Beschwerdeschrift an das Amtsgericht weiterzuleiten.

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat in der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der Versäumung der Einlegungsfrist gestellt und die bereits mit einer Begründung versehene, an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift schuldhaft i.S.v. § 85 Abs. 2 ZPO beim Oberlandesgericht eingereicht ...

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